Angesichts europäischer Herausforderungen will der französische CESE die Organisationen der Zivilgesellschaft einander näherbringen
Am 24. September 2026 sprach sich Claire Thoury in Brüssel vor der Plenarversammlung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den französischen und europäischen Gremien aus, die die organisierte Zivilgesellschaft vertreten. Die angesprochenen Themen — Armut, Beschäftigung, künstliche Intelligenz, Klima, Wasser und Demokratie — umreißen ein gemeinsames Arbeitsprogramm, stellen aber noch keine verabschiedeten Beschlüsse oder Maßnahmen dar. (lecese.fr)
Europäische Themen mit Alltagsbezug
Das Treffen stellt Herausforderungen, die häufig auf Unionsebene diskutiert werden, ihren konkreten Auswirkungen in den einzelnen Ländern gegenüber: die Qualität der Beschäftigung, die Folgen des Klimawandels, die Nutzung künstlicher Intelligenz oder auch die Bekämpfung der Armut. Der französische CESE erklärt, dass diese Themen in gemeinsame Arbeiten mit seinem europäischen Pendant einfließen könnten, insbesondere zur Klimaanpassung, zum mehrjährigen Haushalt der Union, zur Wasserbewirtschaftung und zum Schutz der Demokratie. Es handelt sich um angekündigte Ansätze für eine Zusammenarbeit und nicht um bereits erzielte Ergebnisse.
Die beiden Institutionen haben ihre Partnerschaft bereits 2017 formalisiert, mit dem Ziel, den Dialog und den Austausch über gemeinsame Themen zu stärken. Claire Thourys Rede fügt sich somit in eine bestehende Beziehung ein, die sie angesichts der europäischen Herausforderungen stärker nutzen möchte. (lecese.fr)
Wozu dient die organisierte Zivilgesellschaft?
Dieser Ausdruck bezeichnet Organisationen und Zusammenschlüsse, die gesellschaftliche Interessen oder Erfahrungen in die öffentliche Debatte einbringen: Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Vereine und Vertreter verschiedener Bereiche des wirtschaftlichen und bürgerschaftlichen Lebens. Auf europäischer Ebene vereint der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA, auf Englisch EESC) Vertreter dieser Kreise. Er hat eine beratende Funktion: Er hilft den Institutionen der Union, die wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Realitäten in ihrer Arbeit zu berücksichtigen, stimmt aber nicht über europäische Gesetze ab. (eur-lex.europa.eu)
Diese Gremien bieten somit einen Raum für den Dialog zwischen den Institutionen und Akteuren, die die Gegebenheiten vor Ort kennen. Ihr Nutzen hängt jedoch davon ab, wie ihre Stellungnahmen und ihr Austausch von den politisch Verantwortlichen berücksichtigt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Räten kann auch einen Vergleich nationaler Erfahrungen ermöglichen, ohne dass dies allein eine gemeinsame Politik oder deren Umsetzung garantiert.
Demokratie als gemeinsamer Arbeitsschwerpunkt
In ihrem Beitrag nannte Claire Thoury den Europäischen Schutzschild für die Demokratie als Beispiel für gemeinsame Überlegungen mehrerer Wirtschafts- und Sozialräte. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sprach sich in einer im September 2025 verabschiedeten Stellungnahme für eine stärker strukturierte Beteiligung der Zivilgesellschaft am demokratischen Leben der Union aus. Diese Stellungnahme bringt die Position des Ausschusses und seine Empfehlungen zum Ausdruck: Sie schafft für sich genommen keine neuen Verpflichtungen für die Staaten oder die europäischen Institutionen. (eesc.europa.eu)
Die Frage geht somit über die rein institutionelle Vertretung hinaus. Sie betrifft auch die Fähigkeit der Organisationen, unterschiedliche Anliegen an die Entscheidungsträger heranzutragen, sowie deren Fähigkeit, darauf zu reagieren. Der Dialog kann die europäischen Debatten näher an die Erfahrungen der Menschen heranführen, sofern die Beiträge erkennbare Wirkungen entfalten.
Welche Schlussfolgerungen die Ankündigung noch nicht zulässt
Die Mitteilung des CESE berichtet über einen Redebeitrag und vorgeschlagene Prioritäten. Sie liefert weder Daten zur Meinung der Bürger noch eine Einschätzung des Ausmaßes der angesprochenen sozialen Schwierigkeiten oder einen genauen Zeitplan für die gemeinsamen Arbeiten. Das Treffen lässt somit einen Willen zur Zusammenarbeit erkennen, erlaubt aber keine Bewertung ihrer Auswirkungen. Der weitere Verlauf wird davon abhängen, welche Vorschläge tatsächlich ausgearbeitet werden, an welche Institutionen sie gerichtet werden und welche Entscheidungen dazu getroffen werden.
Quelle: Aktuelles vom CESE
Originalartikel: Originalquelle aufrufen
