Alpes-Maritimes: Drei VTC-Fahrer nach entgeltlichen Fahrten aus Italien vorübergehend gesperrt
An der Mautstelle von La Turbie im Département Alpes-Maritimes wurden sieben VTC-Fahrer kontrolliert, als sie Fahrgäste ohne regulären Aufenthaltsstatus beförderten. Nach Prüfung der Fälle wurde dreien von ihnen der Berufsausweis je nach Fall für zwei bis drei Monate vorübergehend entzogen. Die Maßnahme, die von der Präfektur am 29. September 2026 bekannt gegeben wurde, betrifft das Grenzgebiet zwischen Menton und Italien.
Was bekannt ist
Die Disziplinarkommission für VTC-Fahrer trat am 17. September zusammen, um die sieben Fälle zu prüfen, wie aus den von Les Petites Affiches veröffentlichten Informationen hervorgeht. In drei Fällen stellte die Präfektur eine Vergütung fest, die im Vergleich zu einer üblichen Fahrt als unverhältnismäßig eingestuft wurde. Dieser Umstand wurde als Anhaltspunkt für die Absicht gewertet, den Grenzübertritt zu erleichtern. Die von der Präsidentin der Union des VTC 06/83 genannten Beträge reichen von 150 oder 200 Euro bis zu mehreren Tausend Euro.
Der Verband gibt an, dass Fahrer mitunter angefragt würden, Fahrgäste in Italien abzuholen, nachdem eine Buchung von Menton aus vorgenommen worden sei. Er weist außerdem darauf hin, dass die Aufnahme von Kunden auf italienischem Staatsgebiet eine Genehmigung der örtlichen Behörden erfordert. Diese Erläuterungen stammen von seiner Präsidentin, die von ICI Côte d’Azur zitiert wird; sie gehen nicht auf die konkreten Umstände der einzelnen Fälle ein.
Bei den angekündigten vorübergehenden Entziehungen handelt es sich um berufsrechtliche Sanktionen: Sie stellen für sich genommen keine strafrechtliche Verurteilung dar. Das Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht sieht vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe und 30 000 Euro Geldstrafe dafür vor, die unerlaubte Einreise, Fortbewegung oder den unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Frankreich zu erleichtern. Die verfügbaren Informationen enthalten keine Angaben zu einer strafrechtlichen Verfolgung dieser drei Fahrer.
Ein auf die Grenze im Département Alpes-Maritimes konzentriertes Problem
Der Fall betrifft Kontrollen an der Mautstelle von La Turbie und erwähnte Fahrgastaufnahmen im Gebiet von Menton nahe der französisch-italienischen Grenze. Er betrifft somit nicht die gesamte Region Provence-Alpes-Côte d’Azur. Für Einwohner und Reisende verdeutlicht die Angelegenheit vor allem die Schwierigkeiten bei der Kontrolle grenzüberschreitender Fahrten mit Mietwagen mit Fahrer.
Die Präsidentin der Union des VTC 06/83 ist der Ansicht, dass die vorübergehenden Entziehungen nicht ausreichen, wenn die Konten der Fahrer auf den Plattformen aktiv bleiben. Dies ist die Position des Verbands: In den verfügbaren Informationen wird keine Kontensperrung durch eine Plattform angekündigt. Die Präfektur hat die sieben Fälle weder öffentlich im Einzelnen erläutert noch angegeben, ob weitere Entscheidungen zu erwarten sind.
Die nächsten Schritte
Die Berufsausweise sollen für zwei bis drei Monate entzogen werden. Eine mögliche strafrechtliche Weiterverfolgung der Fälle sowie etwaige Maßnahmen der Plattformen bleiben noch zu klären. Zum jetzigen Zeitpunkt betrifft die bekannte Entscheidung die Berufsausübung der drei sanktionierten Fahrer.
Quelle: France 3 Régions – Provence-Alpes-Côte d'Azur
Originalartikel: Originalquelle aufrufen
