Präsidentschaftswahl: Attal setzt sich für eine steuerliche, soziale und ökologische Harmonisierung in Europa ein

28 septembre 2026 4 Min Read

In Reims schlug Gabriel Attal am 17. September 2026 vor, auf der Grundlage einer Gruppe williger Länder die „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzubauen. Hinter dieser Formel beschreibt seine Rede eine Annäherung der Steuersysteme, des Arbeitsrechts und der Umweltpolitik, aber auch einen auf europäischer Ebene gewählten Präsidenten. Die entscheidende Frage ist nicht nur, was er gemeinsam gestalten will, sondern auch, was die anderen Staaten zu teilen bereit wären und nach welchen Regeln. (doc.parti.re)

Ein Vorschlag, der konkreter ist als ein Slogan

Gabriel Attal, Kandidat für die Präsidentschaftswahl, beschreibt nicht die Schaffung eines einzigen Landes. Im von seinem Team veröffentlichten Redetext setzt er sich für einen „wirtschaftlichen, technologischen und ökologischen Föderalismus“ zwischen willigen Staaten ein. Er schlägt insbesondere vor, die Steuersätze anzugleichen, ein gemeinsames Arbeitsrecht einzuführen, die für Unternehmen geltenden Vorschriften einander anzunähern und gemeinsame Finanzmittel sowie ein Schatzamt zu schaffen, das Schulden aufnehmen kann. Auch die ökologische Planung und die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel gehören zu dem Vorhaben. Es handelt sich um Wahlkampfvorschläge, nicht um beschlossene Maßnahmen. (doc.parti.re) Sein Vorgehen umfasst zwei Phasen. Zunächst will Attal eine Kerngruppe europäischer Partner davon überzeugen, einen Vertrag auszuhandeln; während dieser Gespräche will er die in den EU-Verträgen bereits vorgesehene „verstärkte Zusammenarbeit“ nutzen. Er nennt mehrere Länder, denen er die Hand reichen möchte, räumt aber zugleich ein, dass sie nicht unbedingt bereit sind, ihm zu folgen. Diese Klarstellung ist wichtig: Eine Liste möglicher Gesprächspartner ist noch keine bestehende Koalition. (doc.parti.re)

Die erste Hürde: Wer entscheidet über die Steuern?

Der Rat der Europäischen Union weist darauf hin, dass europäische Steuervorschriften von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden. Er stellt außerdem klar, dass die Union bereits bestimmte Aspekte der nationalen Rechtsvorschriften harmonisiert, insbesondere bei der Mehrwertsteuer. Attals Vorschlag beginnt also nicht bei null. Doch die Sätze aller Steuern und Abgaben anzugleichen, wie er es anspricht, ginge weit über eine bloße technische Anpassung hinaus: Es müsste festgelegt werden, welche Abgaben betroffen sind und auf welchem Niveau sie angeglichen werden sollen, und die erforderliche Zustimmung müsste eingeholt werden. Die Rede gibt eine Richtung vor, trifft aber noch nicht diese Entscheidungen. (doc.parti.re) Ebenso wichtig ist diese Unterscheidung im sozialen Bereich. Die Union koordiniert die Sozialversicherungsansprüche von Menschen, die sich zwischen den Ländern bewegen, doch diese Koordinierung ersetzt die nationalen Systeme nicht durch ein einheitliches System. Ebenso wirft die Idee eines gemeinsamen Arbeitsrechts eine Frage auf, die das Wort „Vereinfachung“ nicht beantwortet: Welche Schutzrechte würden übernommen, wenn die nationalen Vorschriften voneinander abweichen? Rechte einander anzunähern setzt voraus, ihren Inhalt festzulegen, und nicht nur Formulare abzuschaffen. (consilium.europa.eu)

Der „harte Kern“ ist kein Generalschlüssel

Attal stellt die verstärkte Zusammenarbeit als Möglichkeit dar, voranzukommen, ohne auf die gesamte Union zu warten. Der Mechanismus existiert, doch seine Anwendung ist enger begrenzt, als die Formulierung vermuten lässt: Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union verlangt die Beteiligung von mindestens neun Mitgliedstaaten in Bereichen, in denen die Union keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Die Ermächtigung wird als letztes Mittel erteilt, wenn die Ziele von der gesamten Union nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erreicht werden können. Eine Gruppe williger Staaten kann also in diesem Rahmen handeln; sie kann sich nicht allein durch ihren Willen über die Verträge hinwegsetzen. (doc.parti.re) Der Kandidat schlägt außerdem vor, dass der künftige Zusammenschluss über ein Parlament aus Europaabgeordneten der teilnehmenden Länder und einen durch allgemeine, gesamteuropäische Wahl gewählten Präsidenten verfügt. Das entspricht nicht dem derzeitigen Verfahren zur Besetzung der Präsidentschaft der Europäischen Kommission: Der Amtsinhaber wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament gewählt. Die in Reims vorgeschlagene neue Architektur würde daher eine präzise rechtliche Festlegung der Befugnisse, der Wahlberechtigten und der Beziehungen zu den bestehenden Institutionen erfordern. Sollte sie eine Änderung der EU-Verträge notwendig machen, müsste diese von sämtlichen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren ratifiziert werden. (doc.parti.re)

Eine politische Neuerung, aber keine in Reims geborene Idee

Abschließend stellt Attal sein Vorhaben als einen Traum dar, den noch kein französischer Politiker jemals vorzuschlagen gewagt habe. Wörtlich genommen hält diese Formulierung einem Blick in die Archive kaum stand. Victor Hugo, der Abgeordneter war, sprach bereits 1849 von den „Vereinigten Staaten von Europa“; 2002 verwendete auch Minister Pierre Moscovici diesen Ausdruck, um über die Zukunft der Union zu sprechen. Das macht ihre Vorhaben nicht mit dem in Reims vorgestellten Projekt identisch. Es nimmt dem Kandidaten lediglich den Anspruch, die Formel erfunden zu haben. (doc.parti.re)

Was sich festhalten lässt

Gesichert: Die Rede vom 17. September schlägt eine vertiefte wirtschaftliche und ökologische Integration zwischen willigen Ländern vor, verbunden mit neuen politischen Institutionen. Analyse: Die größte Schwierigkeit liegt im Übergang vom französischen Vorhaben zu einer europäischen Einigung, insbesondere bei Steuern, sozialen Rechten und der institutionellen Steuerung. Ungewiss: Welche Länder tatsächlich zur Teilnahme bereit wären, welche Regeln sie festlegen würden und nach welchem Zeitplan diese verabschiedet würden. Eine präsidentielle Ambition kann Verhandlungen anstoßen; sie ersetzt keine Einigung zwischen Staaten. (doc.parti.re)

Hauptquelle: Libération (www.liberation.fr) Originalartikel: Originalquelle aufrufen Autor: Victor Boiteau