Schweizer Grüne reichen Initiative zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den F-35 ein
Die Schweizer Grünen fordern die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Beschaffung der F-35-Kampfjets. Ihre parlamentarische Initiative, die Nationalrätin Clarence Chollet am Montag, dem 28. September, in Bern eingereicht hat, folgt auf die Veröffentlichung eines Berichts, wonach mit der US-Regierung kein Festpreis ausgehandelt wurde.
Ein Bericht, der den Forderungen nach Aufklärung neuen Auftrieb gibt
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat die Grünen in ihrem Bestreben bestärkt, den Beschaffungsprozess der F-35 untersuchen zu lassen. Den vorgelegten Erkenntnissen zufolge bestätigt er, dass mit den US-Behörden kein Festpreis ausgehandelt wurde.
Die Partei ist der Ansicht, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission die Bedingungen der Beschaffung klären soll. Clarence Chollet, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, vertritt das Anliegen im Parlament.
Die Reform des VBS im Visier
Für die Neuenburger Nationalrätin ist die PUK das einzige Instrument, das die notwendigen Reformen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung (VBS) herbeiführen kann. Diese Position vertritt sie, nachdem die Geschäftsprüfungskommission gemäss der an Chollet gerichteten Frage bereits schwerwiegende Mängel in diesem Dossier festgestellt hat.
Die verfügbaren Informationen erläutern jedoch weder die vorgesehenen Befugnisse der Kommission noch die weiteren Schritte im Umgang mit der parlamentarischen Initiative. Die Forderung zielt zum jetzigen Zeitpunkt darauf ab, eine eingehende Untersuchung des Beschaffungsprozesses zu erreichen.
Quelle: Heidi.news #Bundespolitik (www.letemps.ch)
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Autor: Yan Pauchard
