Ein am 15. September 2026 in der Nationalversammlung eingebrachter Gesetzentwurf von Hadrien Clouet und Mathilde Panot soll den Mindestlohn anheben, die Löhne in der Privatwirtschaft an die Preise koppeln und die Solidaritätsleistung für ältere Menschen erhöhen. Der Text sieht außerdem einen Finanzierungsmechanismus vor, der kleine Unternehmen und Vereine mit Beschäftigten dabei unterstützen soll, die vorgeschlagenen Erhöhungen zu tragen. Er wurde an den Ausschuss für soziale Angelegenheiten überwiesen.
Vier zentrale Maßnahmen
Der von Abgeordneten der Fraktion La France insoumise – Nouveau Front populaire unterzeichnete Entwurf umfasst fünf Artikel. Die ersten vier erläutern die geplanten Änderungen; der letzte sieht einen finanziellen Ausgleich für die Sozialversicherungsträger vor. Der erste Artikel würde den Mindestlohn auf mindestens 2 176 Euro brutto im Monat festsetzen, einen Betrag, der laut der Begründung 1 700 Euro netto entspricht. Diese Bestimmung würde am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der Text sieht außerdem vor, die Rolle einer Expertengruppe im Verfahren zur Anpassung des Mindestlohns SMIC abzuschaffen. Der zweite Artikel würde eine „gleitende Lohnskala“ in der Privatwirtschaft einführen. Jedes Jahr zum 1. Mai müssten die Vergütungen mindestens entsprechend dem durchschnittlichen Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) erhöht werden, berechnet anhand der letzten zwölf veröffentlichten Monatsindizes nach den im Text vorgesehenen Modalitäten. Indexierungsklauseln könnten auch in Tarifvereinbarungen aufgenommen werden. Der dritte Artikel hebt die Höchstbeträge der Solidaritätsleistung für ältere Menschen (Aspa) an. Der Text schlägt vor, diese auf 16 044 Euro jährlich für eine alleinstehende Person – oder wenn nur eine Person eines Paares die Leistung bezieht – und auf 24 060 Euro jährlich anzuheben, wenn beide Personen des Paares sie beziehen. Auch diese Maßnahme würde am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Schließlich würde der vierte Artikel eine private Ausgleichskasse zwischen Unternehmen schaffen. Ihre Finanzierung würde auf einem progressiven Beitrag beruhen, der anhand des Nettogewinns von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro berechnet wird. Die Kasse hätte das Ziel, Vereine mit Beschäftigten, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Finanzierung der vorgesehenen Lohnerhöhungen zu unterstützen.
Ein Entwurf auf Grundlage einer politischen Bestandsaufnahme
In der Begründung rechtfertigen die Verfasser ihre Vorschläge mit dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust und der Stagnation der Löhne und Renten. Sie treten für eine stärkere Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstands ein und sind der Ansicht, dass höhere Vergütungen den Konsum der privaten Haushalte stützen würden. Diese Feststellungen und Argumente geben die Darstellung der unterzeichnenden Abgeordneten wieder. Der Text ist kein verabschiedetes Gesetz: Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der in der Nationalversammlung eingebracht und an den Ausschuss für soziale Angelegenheiten überwiesen wurde.
Ein vorgesehener Ausgleich für die Sozialversicherung
Der fünfte Artikel sieht vor, die Belastung der Sozialversicherungsträger durch die Einführung einer Zusatzsteuer zur Tabakverbrauchsteuer auszugleichen. Der Entwurf legt im Text keine Beitragssätze für die unternehmensübergreifende Kasse fest: Die entsprechenden Modalitäten würden durch Verordnung bestimmt.
Quelle: Assemblée nationale (www.assemblee-nationale.fr) Originalartikel: Originalquelle aufrufen
